Terms of service

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von BistroPack

für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Designleistungen über den Online-Shop www.bistropack.de
Stand: Oktober 2026

Wichtiger Hinweis: Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (z. B. Gastronomiebetriebe, Lieferdienste, Caterer, Bäckereien und Handel) mit Sitz in der Europäischen Union, in Norwegen, Island oder Liechtenstein. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop unter www.bistropack.de geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren sowie über damit zusammenhängende Gestaltungs- und Designleistungen zwischen

Mert Özenay, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Packaging Venue“ und der Marke „BistroPack“
Rudolfstraße 34A, 90522 Oberasbach, Deutschland
Telefon: +49 172 6579558, E-Mail: info@bistropack.de
(nachfolgend „BistroPack“, „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“)

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. eine Bestätigung des Verkäufers in Textform (z. B. E-Mail) maßgebend.

§ 2 Ausschließlich Unternehmer als Kunden

(1) Der Verkäufer schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Kunde muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Norwegen, Island oder Liechtenstein haben.

(2) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die Waren für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis zu verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und die Bestellung abzulehnen, solange die Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen ist.

(3) Da der Verkäufer ausschließlich Verträge mit Unternehmern schließt, steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein vertragliches Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht wird nicht eingeräumt.

(4) Macht der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft, hat er dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 3 Sortiment, Mindestbestellmengen, Produktdarstellung

(1) Der Verkäufer bietet Einweg- und Take-away-Verpackungen für die Gastronomie an, insbesondere Lebensmittelkartons und -boxen (u. a. Pizza-, Calzone-, Pinsa-/Pide-, Döner-, Nudel-, Burger-, Hähnchen-, Donut-/Kuchen-, Menü- und Pommes-Boxen sowie EcoKraft-Warmhalteboxen), Schalen und Bowls (Salat-, Speise- und Suppenschalen sowie Hähnchen-Buckets), Becher (Papp-, Waffel- und Eisbecher aus Papier oder Kunststoff) samt passenden Deckeln, Papier-Tragetaschen und Blockbodenbeutel, Einschlag- und fettdichte Papiere, Speisetrays sowie Zubehör (Pizza-Stück-Teller, Fixier-Kraftpads, Holzbesteck sowie Aufkleber und Etiketten). Die Waren werden entweder in Standardausführung (ohne kundenindividuellen Druck) oder mit dem Design des Kunden individuell bedruckt angeboten. Ergänzend bietet der Verkäufer Designleistungen an (§ 8).

(2) Sämtliche Waren werden auftragsbezogen hergestellt; ein Lagerbestand wird nicht vorgehalten. Die Herstellung erfolgt bei Produktionspartnern des Verkäufers außerhalb Deutschlands.

(3) Soweit in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Mindestbestellmenge je Artikel 5.000 Stück bei Standardverpackungen und 10.000 Stück bei individuell bedruckten Verpackungen.

(4) Etwaige Einrichtungs-, Klischee-, Druckplatten- und Stanzformkosten sind im angezeigten Staffelpreis enthalten, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben. Druckformen, Klischees, Stanzwerkzeuge und Produktionsdaten bleiben Eigentum des Verkäufers bzw. seiner Produktionspartner und werden nicht herausgegeben, auch wenn sie anteilig im Preis berücksichtigt sind.

(5) Abbildungen, Farbdarstellungen, Visualisierungen und 3D-Ansichten im Online-Shop und im Produktkonfigurator dienen der Veranschaulichung und können vom gelieferten Produkt abweichen. Maßgeblich für die Beschaffenheit sind die technischen Angaben in der Produktbeschreibung, die Auftragsbestätigung und – bei individuell bedruckten Waren – der vom Kunden freigegebene Korrekturabzug (§ 6).

(6) Muster werden derzeit nicht angeboten.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, technisch bedingte oder handelsübliche Änderungen in Material, Konstruktion und Ausführung vorzunehmen, soweit die vertraglich vorausgesetzte Verwendbarkeit der Waren nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Vertragsschluss, Kundenkonto

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde kann im Produktkonfigurator Artikel, Größe, Ausführung und Menge auswählen, Druckdaten hochladen und Hinweise zur Gestaltung (Briefing) übermitteln und die Waren über den Button „Add to cart“ (bei deutscher Shop-Sprache „In den Warenkorb“) in einem Warenkorb sammeln. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben jederzeit einsehen und mit den üblichen Eingabe- und Korrekturfunktionen ändern. Mit Klick auf den abschließenden Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren und Leistungen ab. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde zuvor diese AGB akzeptiert und seine Unternehmereigenschaft bestätigt hat.

(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestelleingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Rechnungsbetrag im Bestellvorgang bereits über einen Zahlungsdienstleister belastet oder autorisiert wird.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) annimmt. Der Kunde ist an seine Bestellung fünf Werktage ab Absenden gebunden. Nimmt der Verkäufer die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist an, kommt kein Vertrag zustande; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(5) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Er kann eine Bestellung insbesondere ablehnen, wenn die Unternehmereigenschaft des Kunden nicht nachgewiesen ist, die Druckdaten technisch nicht umsetzbar sind, Inhalte gegen § 7 verstoßen oder die Ware nicht lieferbar ist.

(6) Für Designleistungen, die nach einem Briefing individuell kalkuliert werden, gilt § 8 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 3.

(7) Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung werden dem Kunden spätestens mit der Auftragsbestätigung per E-Mail in Textform übermittelt. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen zudem im Kundenkonto einsehen. Die jeweils aktuellen AGB sind unter www.bistropack.de/agb abrufbar.

(8) Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(9) Bestellungen sind mit oder ohne Kundenkonto möglich. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kundenkontos bestehen. Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben, insbesondere Liefer- und Rechnungsadresse, richtig und vollständig sind, und aktualisiert Änderungen im Kundenkonto.

§ 5 Änderung und Stornierung von Bestellungen

(1) Änderungen der Bestellung nach Vertragsschluss (z. B. von Menge, Größe, Ausführung oder Motiv) sind nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde; vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich entsprechend.

(2) Ein Recht des Kunden, den Vertrag einseitig zu stornieren, besteht nicht. Stimmt der Verkäufer einer Stornierung vor Produktionsbeginn ausnahmsweise zu, hat der Kunde die bis dahin erbrachten Designleistungen (§ 8) zu vergüten und eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 % des Netto-Auftragswerts zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist; dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(3) Produktionsbeginn ist bei individuell bedruckten Waren die Erteilung der Druckfreigabe (§ 6 Abs. 3), bei Standardverpackungen die Weitergabe des Auftrags an den Produktionspartner, spätestens jedoch der Zahlungseingang. Nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen; der vereinbarte Preis bleibt in voller Höhe geschuldet.

§ 6 Druckdaten, Korrekturabzug und Druckfreigabe

(1) Bei individuell bedruckten Waren übermittelt der Kunde seine Druckdaten (z. B. Logos, Grafiken, Texte) über die Upload-Funktion im Produktkonfigurator; beim Designservice über das Briefing-Formular oder per E-Mail (§ 8 Abs. 4). Die Druckdaten müssen den im Online-Shop bereitgestellten Gestaltungsrichtlinien und Stanzvorlagen (Artwork-Guideline und Dieline) entsprechen, insbesondere hinsichtlich Dateiformat, Auflösung, Farbmodus, Beschnitt, Sicherheitsabständen und Schriften.

(2) Der Verkäufer prüft die Druckdaten ausschließlich auf ihre technische Verarbeitbarkeit. Eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit, Rechtschreibung, Grammatik, Zeichensetzung, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit erfolgt nicht. Entsprechen die Druckdaten nicht den Vorgaben, kann der Verkäufer den Kunden zur Übermittlung geeigneter Daten auffordern oder die Daten nach Absprache anpassen; Anpassungen, die über die kostenlosen Leistungen nach § 8 Abs. 1 hinausgehen, werden nach vorheriger Mitteilung gesondert berechnet. Farbabweichungen, die aus der Umwandlung von RGB-Daten in den Druckfarbraum oder aus der Verwendung nicht druckgeeigneter Daten resultieren, begründen keinen Mangel.

(3) Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde einen digitalen Korrekturabzug (z. B. PDF-Ansicht des Motivs auf der Stanzkontur). Der Kunde hat den Korrekturabzug sorgfältig auf Fehler zu prüfen, insbesondere auf Texte, Zahlen, Rechtschreibung, Farben, Positionierung, Größe und Ausrichtung, und ihn entweder in Textform freizugeben (Druckfreigabe) oder dem Verkäufer Korrekturwünsche mitzuteilen. Die Produktion beginnt erst nach Erteilung der Druckfreigabe und vollständigem Zahlungseingang.

(4) Mit der Druckfreigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit des freigegebenen Motivs. Für Fehler, die im freigegebenen Korrekturabzug erkennbar waren, haftet der Verkäufer nicht; Mängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Fehler, die erst im Fertigungsprozess nach der Druckfreigabe entstanden sind.

(5) Digitale Korrekturabzüge sind nicht farbverbindlich. Farbverbindliche Proofs oder Andrucke werden nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung erstellt.

(6) Übermittelt der Kunde erforderliche Druckdaten nicht oder erteilt er die Druckfreigabe nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung, kann der Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten; § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen (z. B. nach der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151, Material- und Recyclingkennzeichnungen, Symbole für Lebensmittelkontaktmaterialien, Chargen- oder Herstellerangaben sowie Kennzeichnungen nach der Verordnung (EU) 2025/40) im Druckbild zu platzieren – erforderlichenfalls in der Amtssprache des Bestimmungslands – oder deren Freihaltung zu verlangen. Der Kunde darf solche Kennzeichnungen weder entfernen noch überdecken.

§ 7 Verantwortung für Inhalte, Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten (insbesondere Logos, Marken, Bilder, Texte, Schriften und Designs) verfügt und dass deren Vervielfältigung und Verbreitung auf den bestellten Waren keine Rechte Dritter – insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Namens- und Persönlichkeitsrechte – und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm vorgegebenen Inhalte, insbesondere für Werbe-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen (z. B. „kompostierbar“, „recycelbar“, „plastikfrei“) sowie für Informationen, die er gegenüber seinen eigenen Kunden zu erteilen hat. Der Verkäufer prüft die Inhalte nicht auf Rechte Dritter oder rechtliche Zulässigkeit.

(3) Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der Zusicherungen nach Absatz 1 oder 2 gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausführung eines Auftrags abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn Inhalte nach seiner begründeten Einschätzung gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen – insbesondere bei verfassungsfeindlichen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, pornografischen oder beleidigenden Inhalten – oder wenn Dritte die Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Hat der Kunde den Rücktrittsgrund zu vertreten, sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten; § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 8 Designleistungen

(1) Für einfache Gestaltungsaufgaben – insbesondere die Platzierung eines vom Kunden bereitgestellten Logos oder Motivs auf der Stanzkontur, ein Basis-Layout und die technische Druckdatenprüfung – erstellt der Verkäufer einen Basisentwurf samt digitalem Korrekturabzug ohne gesonderte Vergütung. Der Umfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung; ist dort nichts angegeben, sind bis zu zwei Korrekturschleifen enthalten.

(2) Umfangreichere Designleistungen – insbesondere die Gestaltung eines neuen Druckmotivs, z. B. die Entwicklung eines Verpackungsdesigns aus dem Logo des Kunden – bietet der Verkäufer als kostenpflichtigen Designservice an. Der Kunde kann den Designservice über „Brief a Designer“ wahlweise
a) zusammen mit dem jeweiligen Artikel zum im Online-Shop angegebenen Festpreis pro Design direkt in den Warenkorb legen und bestellen; der Designservice erscheint im Warenkorb und im Checkout als eigene Position mit seinem Leistungsumfang, die Anzahl der Designs bestimmt der Kunde über die Menge; oder
b) zunächst über das Briefing-Formular des Online-Shops ein Angebot anfordern; der Verkäufer teilt dem Kunden daraufhin Leistungsumfang und Festpreis in Textform mit. Eine Vergütungspflicht entsteht in diesem Fall erst, wenn der Kunde das Angebot annimmt.

(3) Soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart ist, umfasst ein Design ein Druckmotiv für einen Artikel in einer Größe auf Grundlage des Briefings und der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen, bis zu zwei Korrekturschleifen sowie die druckfertigen Daten und den digitalen Korrekturabzug. Leistungen, die darüber hinausgehen – z. B. weitere Korrekturschleifen, die Anpassung eines Designs an weitere Größen oder Varianten, Illustrationen oder die Neuentwicklung eines Logos –, bietet der Verkäufer nach vorheriger Mitteilung des Preises in Textform gesondert an; eine Vergütungspflicht entsteht insoweit erst, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

(4) Bei einer Bestellung nach Absatz 2 Buchstabe a übermittelt der Kunde die für das Design erforderlichen Angaben und Unterlagen – insbesondere Artwork bzw. Logo, Anzahl der Motive, Varianten und Größen, Druckveredelung und Druckfläche – über das Briefing-Formular, dessen Link er nach der Bestellung per E-Mail erhält, oder per E-Mail. Der Verkäufer beginnt mit den Designarbeiten nach Zahlungseingang und Eingang dieser Angaben. Stellt der Kunde die Angaben trotz Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen bereit, gilt § 6 Abs. 6 entsprechend.

(5) Die Vergütung für den Designservice ist mit der Bestellung, in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 mit Annahme des Angebots, im Voraus fällig (§ 12). Sie bleibt auch dann geschuldet, wenn der Kunde im Anschluss keine Waren bestellt oder die Warenbestellung nach Beginn der Designarbeiten storniert wird. Kündigt der Kunde den Designauftrag vorzeitig, gilt § 648 BGB.

(6) Innerhalb der Vorgaben des Briefings besteht Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen, die allein den künstlerischen Geschmack betreffen, begründen keinen Mangel, soweit der Entwurf dem Briefing entspricht.

§ 9 Rechte an Entwürfen

(1) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte sowie sonstigen Schutzrechte an den vom Verkäufer oder den von ihm beauftragten Designern erstellten Entwürfen, Layouts, Visualisierungen, Druckdaten und Designs verbleiben beim Verkäufer bzw. den Designern.

(2) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Entwürfe auf den beim Verkäufer bestellten Waren zu nutzen, diese Waren im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu verwenden und abzugeben sowie Abbildungen der gelieferten Waren für die eigene Werbung zu verwenden.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung der Entwürfe durch Dritte (z. B. Nachbestellungen bei anderen Herstellern), die Verwendung auf anderen Produkten sowie die Bearbeitung der Entwürfe, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers in Textform und kann von der Zahlung einer gesonderten Lizenzvergütung abhängig gemacht werden.

(4) Offene Arbeits- und Quelldateien werden nicht herausgegeben, es sei denn, dies wurde gesondert gegen Vergütung vereinbart.

(5) Die Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Verkäufer und dessen Produktionspartnern die für die Vertragsdurchführung und die Referenznutzung nach § 10 erforderlichen Nutzungsrechte ein.

§ 10 Referenznutzung

(1) Der Verkäufer darf die für den Kunden hergestellten Waren einschließlich des aufgedruckten Designs sowie des Namens, Logos und der Marke des Kunden als Referenz auf seiner Website, in sozialen Medien (z. B. Instagram und Facebook), in Präsentationen und in sonstigen Werbematerialien abbilden und den Kunden als Referenzkunden nennen.

(2) Der Kunde kann dieser Referenznutzung bei der Bestellung (Auswahlfeld im Warenkorb) oder jederzeit später in Textform (z. B. per E-Mail an info@bistropack.de) mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Zugang des Widerspruchs nimmt der Verkäufer keine neuen Veröffentlichungen mit Namen, Logo oder Marke des Kunden vor und entfernt bestehende Online-Veröffentlichungen, soweit sie unter seiner Kontrolle stehen, innerhalb einer angemessenen Frist. Bereits hergestellte gedruckte Werbemittel müssen nicht zurückgerufen werden.

(3) Auch nach einem Widerspruch bleibt der Verkäufer berechtigt, die hergestellten Waren in anonymisierter Form – ohne Namen, Logo, Marke oder sonstige Merkmale, die einen Rückschluss auf den Kunden zulassen – als Beispiel für Form, Material, Druck und Verarbeitung zu zeigen.

§ 11 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer, Zölle

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt (bei Lieferungen innerhalb Deutschlands derzeit 19 %). Die Umsatzsteuer wird im Bestellvorgang vor Absenden der Bestellung sowie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Versandkosten sind im Preis nicht enthalten. Sie richten sich nach der Versandkostentabelle für das jeweilige Lieferland, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite „Versand & Zahlung“ (www.bistropack.de/versand-und-zahlung) angegeben ist, einschließlich der dort genannten Zuschläge (Inselzuschlag, Palettentausch nach § 13 Abs. 10), und werden im Warenkorb und im Checkout vor Absenden der Bestellung ausgewiesen. Zuschläge, die dort nicht automatisch berechnet werden können, teilt der Verkäufer dem Kunden vor Annahme der Bestellung mit; weicht der Gesamtbetrag dadurch vom Checkout ab, kommt der Vertrag erst mit Zustimmung des Kunden zustande. Weitere Kosten können nur für vom Kunden gesondert gewünschte Sonderleistungen (z. B. Terminzustellung, Expresslieferung) sowie in den Fällen des § 13 Abs. 9 entstehen; Kosten für Sonderleistungen werden dem Kunden vorab mitgeteilt. In einem individuellen Angebot vereinbarte Versandkosten gehen vor.

(3) Bei Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union berechnet der Verkäufer keine Umsatzsteuer, wenn der Kunde bei der Bestellung eine gültige, ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet (Feld „Company VAT number“ im Checkout) und die übrigen Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Der Kunde versteuert den innergemeinschaftlichen Erwerb in seinem Mitgliedstaat, teilt dem Verkäufer Änderungen seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unverzüglich mit und bestätigt auf Anforderung den Erhalt der Ware (Gelangensbestätigung). Liegen die Voraussetzungen nicht vor, insbesondere weil keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet wurde, berechnet der Verkäufer die Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften. Beruht die Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Kunden, trägt dieser die dadurch entstehende Umsatzsteuer und ersetzt dem Verkäufer weitere Schäden, soweit er die unrichtigen Angaben zu vertreten hat.

(4) Lieferungen nach Norwegen, Island und Liechtenstein erfolgen ohne deutsche Umsatzsteuer, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Einfuhrabgaben im Bestimmungsland trägt der Kunde (§ 13 Abs. 2).

(5) Soweit Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (Drittländern) in die Europäische Union eingeführt werden, sind Zölle, Einfuhrabgaben und die Kosten der Zollabfertigung im Preis enthalten (§ 13 Abs. 2). Waren, die innerhalb der Europäischen Union hergestellt werden oder sich bereits im zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union befinden, unterliegen keiner Zollabfertigung. In beiden Fällen fallen für den Kunden bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union bei Ankunft der Ware keine Zölle oder Einfuhrabgaben an.

(6) Maßgeblich ist der im Bestellvorgang vor Absenden der Bestellung angezeigte Gesamtpreis bzw. der im Festpreisangebot nach § 8 Abs. 2 Buchstabe b bzw. Abs. 3 genannte Preis.

§ 12 Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen gegen Vorkasse in Höhe von 100 % des Gesamtpreises. Der Kunde kann mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten zahlen, derzeit insbesondere PayPal, Kredit- oder Debitkarte, Klarna, SEPA-Lastschrift sowie Banküberweisung (Vorkasse). Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann vom Bestellwert, vom Lieferland und von der Prüfung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister abhängen. Ein Kauf auf Rechnung mit Zahlungsziel wird nicht angeboten.

(2) Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig; bei Zahlungsarten, bei denen die Zahlung bereits im Bestellvorgang ausgelöst wird, erfolgt die Belastung mit Absenden der Bestellung. Bei Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) ist der Gesamtpreis innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung unter Angabe der Bestellnummer auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu überweisen.

(3) Die Herstellung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständigem Zahlungseingang (§ 13 Abs. 4).

(4) Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, kann der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Kosten, die dem Verkäufer durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift oder Rückbuchung entstehen, trägt der Kunde.

(7) Der Kunde erhält eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer bzw. – bei steuerfreien Lieferungen – mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis auf die Steuerbefreiung. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.

(8) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung bleiben unberührt.

(9) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Kosten der Geldübermittlung, insbesondere Auslands- und Wechselkursgebühren der Kreditinstitute, trägt der Kunde.

§ 13 Liefergebiet, Lieferklausel, Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

(1) Liefergebiet: Der Verkäufer liefert an Lieferadressen in Deutschland, in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein. Über den Online-Shop bestellbar sind Lieferungen in die dort auswählbaren Länder; in die übrigen Länder liefert der Verkäufer nur nach gesonderter Vereinbarung. Ausgenommen sind Gebiete, die nicht zum Umsatzsteuergebiet der Europäischen Union gehören – insbesondere die Kanarischen Inseln, Ceuta, Melilla, die Åland-Inseln, der Berg Athos, die französischen Gebiete nach Art. 349 AEUV, Helgoland, Büsingen, Livigno und Campione d'Italia –, sowie die Färöer, Grönland und Spitzbergen; Lieferungen dorthin erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung. Für Inseln ohne feste Straßenverbindung zum Festland gelten die Zuschläge nach § 11 Abs. 2.

(2) Lieferklausel: Lieferungen nach Deutschland und in die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen DDP (Delivered Duty Paid) gemäß Incoterms® 2020; benannter Bestimmungsort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Soweit Waren aus einem Drittland in die Europäische Union eingeführt werden, übernimmt der Verkäufer die Einfuhrabfertigung (Verzollung) und trägt Zölle, Einfuhrabgaben und die Kosten der Zollabfertigung; diese sind im Preis enthalten (§ 11 Abs. 5). Waren aus der Europäischen Union unterliegen keiner Zollabfertigung. Herstellungs- und Versandort der Ware bestimmt der Verkäufer; einen bestimmten Herstellungs- oder Versandort schuldet er nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Versandkosten werden nach § 11 Abs. 2 gesondert berechnet. Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland obliegt dem Kunden (§ 11 Abs. 3). Lieferungen nach Norwegen, Island und Liechtenstein erfolgen DAP (Delivered at Place) gemäß Incoterms® 2020: Einfuhrzölle, Einfuhrumsatzsteuer, sonstige Einfuhrabgaben und die Kosten der Einfuhrabfertigung im Bestimmungsland trägt der Kunde; er stellt die dafür erforderlichen Angaben rechtzeitig bereit. Abweichend von DDP bzw. DAP geht die Gefahr jedoch bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über (Absatz 11). Soweit diese AGB von den Incoterms® 2020 abweichen, gehen die Regelungen dieser AGB vor.

(3) Versandart: Kleinere Sendungen versendet der Verkäufer als Paket, insbesondere mit GLS, DHL, UPS, DPD, PostNord, Leman oder FedEx, größere Bestellungen per Spedition auf Europaletten, jeweils frei Bordsteinkante an die Lieferadresse. Die Ware kann direkt vom Produktionspartner oder über einen Umschlagort versandt werden. Der Verkäufer bestimmt die Versandart, den Versandweg und den Frachtführer.

(4) Lieferzeit: Die voraussichtliche Lieferzeit ist in der jeweiligen Produktbeschreibung oder der Auftragsbestätigung angegeben und beträgt je nach Produkt zwischen 7 Werktagen und 16 Wochen. Sie beginnt am Tag nach Eintritt der letzten der folgenden Voraussetzungen: Zugang der Auftragsbestätigung, vollständiger Zahlungseingang sowie – bei individuell bedruckten Waren – Vorliegen aller erforderlichen Druckdaten und Erteilung der Druckfreigabe. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands kommt die Transportzeit hinzu, die je nach Land in der Regel 2 bis 10 Werktage beträgt. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Bayern. Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde ausdrücklich als verbindlich in Textform vereinbart. Ist die Ware früher versandbereit, informiert der Verkäufer den Kunden; dieser kann zwischen sofortiger Lieferung und dem geplanten Liefertermin wählen.

(5) Überschreitet der Verkäufer eine unverbindliche Lieferzeit um mehr als 15 Werktage, kann der Kunde den Verkäufer in Textform auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Erst mit Zugang dieser Aufforderung gerät der Verkäufer in Verzug.

(6) Lieferzeiten verlängern sich angemessen, solange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (insbesondere Übermittlung von Druckdaten, Prüfung und Freigabe von Korrekturabzügen, Zahlung) nicht nachkommt, sowie bei Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt (§ 14) und bei behördlich verursachten Verzögerungen der Zollabfertigung.

(7) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten. Teillieferungen, die der Kunde wünscht (z. B. Abruf in Teilmengen), bedürfen der Vereinbarung; die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt der Kunde.

(8) Anlieferung: Der Frachtführer kündigt die Anlieferung vorab an (Avisierung); die Angabe einer gültigen und erreichbaren Telefonnummer ist hierfür zwingend erforderlich. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferadresse für Lastkraftwagen mit Hebebühne zugänglich ist und dass bei der Anlieferung eine empfangsberechtigte Person anwesend ist. Die Übergabe erfolgt ebenerdig an der nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante vor der Lieferadresse bzw. an einer für Lastkraftwagen zugänglichen Stelle der Lieferadresse (frei Bordsteinkante). Soweit der Frachtführer das Abladen nicht übernimmt, obliegt dieses dem Kunden. Ein Verbringen der Ware in Gebäude, Keller oder obere Etagen ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.

(9) Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. unzutreffende Lieferadresse, falsche oder nicht erreichbare Telefonnummer, Abwesenheit trotz Ankündigung, fehlende Zufahrtsmöglichkeit), trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für zusätzliche Disposition, erneute Zustellversuche, Rücktransport und Einlagerung. Für die Einlagerung kann der Verkäufer pauschal 0,5 % des Netto-Auftragswerts je angefangenem Monat, insgesamt höchstens 5 %, verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

(10) Palettentausch: Palettensendungen erfolgen auf Europaletten im Tausch. Stellt der Kunde bei Anlieferung keine gleichwertigen, tauschfähigen Europaletten zur Verfügung, berechnet der Verkäufer je nicht getauschter Palette 8,50 EUR netto. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands kann der Verkäufer Einwegpaletten ohne Tausch verwenden.

(11) Gefahrübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – abweichend von den Lieferklauseln DDP bzw. DAP (Incoterms® 2020) – mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen, wenn der Versand von einem anderen Ort als dem Sitz des Verkäufers erfolgt, und unabhängig davon, ob der Verkäufer Kosten der Verzollung oder Einfuhrabgaben trägt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Etwaige Ansprüche gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung der Ware tritt der Verkäufer auf Verlangen an den Kunden ab.

(12) Transportschäden: Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung sofort auf äußerlich erkennbare Transportschäden und Fehlmengen zu prüfen. Bei offensichtlichen Transportschäden ist die Annahme zu verweigern oder – bei geringfügigen Schäden – nur unter schriftlichem Vorbehalt zu erklären. Schäden und fehlende Packstücke oder Paletten sind auf dem Frachtbrief bzw. Lieferschein zu vermerken, vom Fahrer schriftlich bestätigen zu lassen und dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, gilt die Lieferung hinsichtlich offensichtlicher Transportschäden und Fehlmengen als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gilt § 16.

(13) Wird der Verkäufer trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts von seinem Produktionspartner ohne eigenes Verschulden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

(14) Expressproduktion und -lieferung sind auf Anfrage möglich und werden gesondert angeboten.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen Leistungspflichten. Höhere Gewalt sind unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, deren Auswirkungen er auch mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden kann, insbesondere Krieg, Terror, Unruhen, Epidemien, Naturkatastrophen, Brand, Streiks und Aussperrungen, behördliche Maßnahmen einschließlich Zoll- und Grenzmaßnahmen, Embargos und Sanktionen, erhebliche Störungen von Transportwegen sowie Energie- und Rohstoffmangel, auch wenn diese Ereignisse bei Produktionspartnern oder Frachtführern eintreten. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende.

(2) Dauert die Behinderung länger als 60 Tage, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, soweit ihnen keine erbrachten Leistungen gegenüberstehen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden und weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

(3) Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere im Fall einer Pfändung.

(4) Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Lieferlands nicht oder nur eingeschränkt wirksam, wirkt der Kunde auf Verlangen des Verkäufers an der Bestellung einer gleichwertigen Sicherheit mit.

§ 16 Untersuchungs- und Rügepflicht, Rücksendungen

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sowie fehlende Packstücke oder Paletten sind bei der Anlieferung auf dem Frachtbrief bzw. Lieferschein zu vermerken und vom Fahrer bestätigen zu lassen; ergänzend gilt § 13 Abs. 12.

(2) Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Falschlieferungen und Mengenabweichungen außerhalb der Toleranzen nach § 17 Abs. 2 sind innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen (z. B. über www.bistropack.de/reklamation oder per E-Mail an info@bistropack.de). Die Anzeige muss die Bestellnummer, eine Beschreibung des Mangels und aussagekräftige Fotos (einschließlich der Etiketten bzw. Palettenkennzeichnung) enthalten. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, sind Ansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend § 377 HGB.

(3) Beanstandete Ware ist bis zur Klärung sachgerecht aufzubewahren und dem Verkäufer auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen; auf Verlangen hat der Kunde Muster zu übersenden. Der Kunde soll erkennbar mangelhafte Ware nicht weiterverwenden.

(4) Rücksendungen jeglicher Art bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers in Textform. Ohne Zustimmung zurückgesandte Ware kann der Verkäufer auf Kosten des Kunden zurückweisen. Die Rücknahme oder der Umtausch mangelfreier Ware (z. B. bei Fehlbestellungen oder Überbeständen) ist ausgeschlossen.

§ 17 Mängelansprüche

(1) Soweit die Beschaffenheit der Ware in der Produktbeschreibung, der Auftragsbestätigung oder dem freigegebenen Korrekturabzug vereinbart ist, richtet sich die Mangelfreiheit ausschließlich nach diesen Vereinbarungen. Objektive Anforderungen im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB treten insoweit zurück.

(2) Folgende produktions- und materialbedingte Abweichungen sind branchenüblich und stellen keinen Mangel dar:

1. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge; berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge, Differenzbeträge werden nachberechnet bzw. erstattet;
2. geringfügige Farbabweichungen gegenüber Bildschirmdarstellungen, Korrekturabzügen, Farbvorgaben (z. B. Pantone) und früheren Aufträgen, insbesondere beim Druck auf Kraft- bzw. Braunkarton und ungestrichenen Materialien, deren Eigenfarbe und Oberflächenstruktur das Druckbild beeinflussen;
3. Maß- und Formatabweichungen von bis zu ± 2 mm bzw. ± 2 % des Sollmaßes (maßgeblich ist der größere Wert) sowie Stand- und Passerabweichungen des Druckbilds von bis zu 2 mm;
4. geringfügige Abweichungen der Grammatur, Materialstärke und Oberflächenbeschaffenheit sowie materialtypische Merkmale (z. B. sichtbare Fasern oder Einschlüsse bei Kraft- und Recyclingmaterial, leichte Wellung);
5. Abweichungen zwischen verschiedenen Produktionschargen und gegenüber früheren Lieferungen im Rahmen der Buchstaben b bis d.

(3) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Beschränkt sich der Mangel auf einen Teil der Lieferung, beschränkt sich die Nacherfüllung auf diesen Teil. Ein Mangel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Kunde nur nach Maßgabe von § 18 verlangen.

(5) Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Der Verkäufer kann bestimmen, ob mangelhafte Ware zurückzusenden, zur Abholung bereitzustellen oder nach Absprache vom Kunden zu entsorgen ist. Stellt sich ein Mängelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, hat der Kunde dem Verkäufer die entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) zu ersetzen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für ihn nicht erkennbar.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei Fehlern, die der Kunde im freigegebenen Korrekturabzug hätte erkennen können (§ 6 Abs. 4), sowie bei Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung (z. B. Feuchtigkeit, Hitze, direkte Sonneneinstrahlung), bestimmungswidriger oder der Produktbeschreibung widersprechender Verwendung (z. B. Einsatz in Mikrowelle oder Backofen, Überschreitung angegebener Temperaturen oder Füllmengen), natürlicher Abnutzung oder Veränderungen durch den Kunden oder Dritte.

(7) Der Kunde hat vor der Verwendung in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Waren für seine konkreten Lebensmittel und Einsatzbedingungen (z. B. Temperatur, Fett- und Feuchtigkeitsgehalt, Kontaktdauer, Füllmenge) geeignet sind. Produktspezifikationen und Konformitätserklärungen sind keine Garantien.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen und nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(9) Garantien übernimmt der Verkäufer nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnet sind.

§ 18 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Bei einfach fahrlässig verursachtem Lieferverzug ist die Haftung des Verkäufers für Verzögerungsschäden auf 0,5 % des Netto-Werts der verspäteten Lieferung je vollendeter Woche, insgesamt höchstens 5 %, begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die gesetzlichen Regeln zur Beweislast bleiben unberührt.

§ 19 Lebensmittelkontakt, Verpackungsrecht, Konformitätsunterlagen

(1) Auf Anfrage stellt der Verkäufer dem Kunden Konformitätserklärungen für Lebensmittelkontaktmaterialien sowie die Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die der Kunde nach der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) benötigt, soweit sie dem Verkäufer vorliegen oder von seinen Produktionspartnern zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch auf Bereitstellung in einem bestimmten Format, auf kundenspezifischen Formularen oder über Lieferantenportale besteht nicht.

(2) Angabe zum Kleinstunternehmen-Status: Bestellt der Kunde Verpackungen mit seinem Namen oder seiner Marke, teilt er dem Verkäufer bei der Bestellung (Pflichtabfrage im Warenkorb) und unaufgefordert bei jeder späteren Änderung in Textform mit, ob er ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG ist (weniger als zehn Beschäftigte und Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. EUR). Solange diese Angabe fehlt, kann der Verkäufer die Annahme der Bestellung zurückstellen.

(3) Kunde ist Kleinstunternehmen: Lässt ein Kunde, der Kleinstunternehmen ist, Verpackungen unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen, gilt der Verkäufer als in Deutschland ansässiger Lieferant nach der PPWR als Hersteller und Erzeuger dieser Verpackungen. Diese gesetzliche Zuordnung kann vertraglich nicht auf den Kunden übertragen werden. Der Verkäufer erfüllt in diesem Fall die Herstellerpflichten nach der PPWR, insbesondere Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, EU-Konformitätserklärung und Kennzeichnung, sowie die Pflichten zur Registrierung und Systembeteiligung (Lizenzierung) nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Einen Aufpreis berechnet der Verkäufer hierfür nicht. Der Kunde wirkt hieran mit, indem er dem Verkäufer auf Anfrage die hierfür erforderlichen Angaben macht, insbesondere zum vorgesehenen Verwendungszweck (z. B. Art der Lebensmittel, Temperaturen, Kontaktdauer), und die nach § 6 Abs. 7 erforderlichen Kennzeichnungen im Druckbild zulässt.

(4) Kunde ist kein Kleinstunternehmen: Lässt ein Kunde, der kein Kleinstunternehmen ist, Verpackungen unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen, gilt grundsätzlich er selbst als Hersteller und Erzeuger im Sinne der PPWR; der Verkäufer unterstützt ihn durch die Unterlagen nach Absatz 1. Die Systembeteiligung (Lizenzierung) dieser Verpackungen übernimmt, soweit es sich um Serviceverpackungen handelt, der Verkäufer nach Absatz 6. Im Übrigen ist der Kunde für seine Pflichten als Hersteller und Erzeuger selbst verantwortlich, insbesondere für seine Registrierung im Verpackungsregister LUCID. Gleiches gilt, soweit der Kunde nach anderen Vorschriften als Hersteller oder Erzeuger gilt.

(5) Unzutreffende Angaben: Macht der Kunde schuldhaft unzutreffende oder unvollständige Angaben nach Absatz 2 oder 3 oder teilt er eine Änderung seines Status nicht mit, hat er dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen und ihn von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen freizustellen. Dies umfasst insbesondere zusätzliche Kosten für Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, Kennzeichnung und Systembeteiligung.

(6) Lizenzierung durch den Verkäufer: Der Verkäufer ist im Verpackungsregister LUCID unter der Registrierungsnummer DE3297567731067 registriert. Verpackungen, die erst beim Kunden mit Waren befüllt werden (Serviceverpackungen) und die der Verkäufer nach Deutschland liefert, beteiligt der Verkäufer an einem dualen System (Vorlizenzierung) und bestätigt dies auf der Rechnung. Die Entgelte für diese gesetzlich vorgeschriebene Systembeteiligung erhebt das duale System nach Material und Gewicht der Verpackungen; sie sind in den Preisen des Verkäufers bereits enthalten. Der darin enthaltene Anteil für die Lizenzierung entspricht den Entgelten des dualen Systems – eine Servicegebühr, einen Aufschlag oder einen gesonderten Aufpreis für die Lizenzierung berechnet der Verkäufer nicht. Die eigene Registrierung des Kunden im Verpackungsregister LUCID bleibt erforderlich, soweit das Verpackungsrecht sie vorschreibt. Im Übrigen ist der Kunde für die Erfüllung seiner Pflichten nach dem VerpackDG selbst verantwortlich, insbesondere als Endvertreiber (einschließlich der Pflicht, Mehrwegalternativen anzubieten).

(7) Transportverpackungen: Für die Transport- und Umverpackungen der Lieferung (z. B. Umkartons, Folien, Umreifungen und Einwegpaletten) vereinbaren die Parteien, soweit gesetzlich zulässig, abweichend von der gesetzlichen Rücknahmeregelung, dass der Kunde sie auf eigene Kosten einer ordnungsgemäßen Verwertung zuführt. Verlangt der Kunde die Rücknahme, nimmt der Verkäufer sie an seinem Geschäftssitz in Oberasbach zurück; die Kosten der Rückgabe trägt der Kunde. Für Europaletten gilt § 13 Abs. 10.

(8) Geltungsbereich: Die Absätze 3, 4 und 6 betreffen Verpackungen, die an Kunden in Deutschland geliefert werden. Für Lieferungen in andere Staaten gilt § 20.

§ 20 Verpackungsrecht bei Lieferungen außerhalb Deutschlands

(1) Eine Systembeteiligung durch den Verkäufer nach § 19 Abs. 3 oder 6 erfolgt nur für Verpackungen, die er nach Deutschland liefert.

(2) Bei Lieferungen in andere Staaten befüllt der Kunde die Verpackungen in seinem Betrieb oder stellt sie dort erstmals bereit. Soweit das Recht des Bestimmungslands – insbesondere die PPWR – nicht zwingend den Verkäufer verpflichtet, obliegen dem Kunden die Registrierung, die Meldungen und die Beteiligung an einem System der erweiterten Herstellerverantwortung in seinem Land. Entgelte für die Systembeteiligung im Land des Kunden sind in den Preisen des Verkäufers nicht enthalten. Auf Anfrage stellt der Verkäufer die Unterlagen nach § 19 Abs. 1 sowie die für die Meldungen erforderlichen Angaben zu Material und Gewicht zur Verfügung.

(3) Lässt ein Kunde mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, der Kleinstunternehmen ist, Verpackungen unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen, erfüllt der Verkäufer die Herstellerpflichten nach Art. 15 PPWR, insbesondere Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, EU-Konformitätserklärung und Kennzeichnung; § 19 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. Registrierung und Systembeteiligung im Land des Kunden richten sich nach Absatz 2.

(4) Einwegkunststoffartikel im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/904 – insbesondere kunststoffbeschichtete Getränkebecher und Speisebehälter sowie Deckel – liefert der Verkäufer nur in die Länder, in denen er sie im Online-Shop anbietet.

(5) § 19 Abs. 2 und 5 gelten entsprechend; dies umfasst auch die Angaben des Kunden zu seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und zum Lieferland.

§ 21 Urheberrechte am Online-Shop

Der Verkäufer hat an allen im Online-Shop veröffentlichten Bildern, Filmen und Texten Urheber- bzw. Nutzungsrechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

§ 22 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen, enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufers unter www.bistropack.de/datenschutz.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands.

(2) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers in Oberasbach.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, nimmt der Verkäufer nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Deutsche Fassung oben

General Terms and Conditions (GTC) of BistroPack

for the sale of goods and the provision of design services via the online shop www.bistropack.de
Version: October 2026

This English version is a convenience translation provided for information only. Only the German version is legally binding. In the event of any discrepancy, the German version prevails.

Important notice: Our online shop is aimed exclusively at businesses (entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code, BGB), e.g. restaurants, delivery services, caterers, bakeries and retailers, with their registered office in the European Union, Norway, Iceland or Liechtenstein. We do not enter into contracts with consumers. There is therefore no right of withdrawal.

§ 1 Scope, contracting party

(1) These General Terms and Conditions ("GTC") apply to all contracts concluded via the online shop at www.bistropack.de for the supply of goods and for related layout and design services between

Mert Özenay, trading under the business name "Packaging Venue" and the brand "BistroPack"
Rudolfstraße 34A, 90522 Oberasbach, Germany
Phone: +49 172 6579558, email: info@bistropack.de
(hereinafter "BistroPack", "Seller", "we" or "us")

and the customer (hereinafter "Customer"). The version of the GTC in force at the time the contract is concluded applies.

(2) These GTC apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary terms of the Customer do not become part of the contract, even if the Seller does not expressly object to them or performs delivery without reservation in knowledge of such terms.

(3) Individual agreements made with the Customer in a specific case (including collateral agreements, supplements and amendments) take precedence over these GTC. Subject to proof to the contrary, a contract or a confirmation by the Seller in text form (e.g. email) is decisive for the content of such agreements.

§ 2 Business customers only

(1) The Seller concludes contracts exclusively with entrepreneurs within the meaning of Section 14 BGB, legal entities under public law and special funds under public law. An entrepreneur is any natural or legal person or partnership with legal capacity who, when concluding the contract, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity. The Customer must have its registered office in a Member State of the European Union, in Norway, Iceland or Liechtenstein.

(2) Consumers within the meaning of Section 13 BGB are excluded from concluding contracts. By submitting the order, the Customer confirms that they are acting as an entrepreneur and are ordering the goods for their commercial or independent professional activity. The Seller may request suitable proof (e.g. business registration, commercial register extract or VAT identification number) and may refuse the order as long as business status has not been proven.

(3) As the Seller contracts exclusively with businesses, the Customer has no statutory right of withdrawal. No contractual right of withdrawal, return or exchange is granted.

(4) If the Customer provides incorrect information about their business status, they shall compensate the Seller for any resulting damage.

§ 3 Product range, minimum order quantities, product presentation

(1) The Seller offers disposable and takeaway packaging for the food service industry, in particular food cartons and boxes (including pizza, calzone, pinsa/pide, döner, noodle, burger, chicken, donut/cake, meal and fries boxes as well as EcoKraft hot-food boxes), bowls (salad, food and soup bowls as well as chicken buckets), cups (paper, waffle and ice-cream cups made of paper or plastic) with matching lids, paper carrier bags and block-bottom bags, wrapping and greaseproof papers, food trays and accessories (pizza slice plates, kraft fixing pads, wooden cutlery, stickers and labels). The goods are offered either in a standard version (without customer-specific print) or custom-printed with the Customer's design. In addition, the Seller offers design services (§ 8).

(2) All goods are manufactured to order; no stock is held. Production takes place at the Seller's production partners outside Germany.

(3) Unless otherwise stated in the product description, the minimum order quantity per item is 5,000 units for standard packaging and 10,000 units for custom-printed packaging.

(4) Any set-up, cliché, printing plate and cutting die costs are included in the displayed tiered price unless expressly stated otherwise in the product description. Printing forms, clichés, cutting tools and production data remain the property of the Seller or its production partners and will not be handed over, even if they are proportionately included in the price.

(5) Images, colour representations, visualisations and 3D views in the online shop and in the product configurator are for illustration purposes and may differ from the delivered product. The quality is determined by the technical details in the product description, the order confirmation and – for custom-printed goods – the digital proof approved by the Customer (§ 6).

(6) Samples are currently not offered.

(7) The Seller may make technically necessary or customary changes to material, construction and design, provided that the usability of the goods assumed under the contract is not impaired and the change is reasonable for the Customer.

§ 4 Conclusion of contract, customer account

(1) The presentation of goods in the online shop does not constitute a legally binding offer but an invitation to place an order.

(2) In the product configurator, the Customer can select item, size, version and quantity, upload print data and submit design instructions (brief), and collect the goods in a shopping cart using the "Add to cart" button. Before submitting the order, the Customer can review their entries at any time and correct them using the usual input and correction functions. By clicking the final order button, the Customer submits a binding offer to conclude a contract for the goods and services in the shopping cart. The order can only be submitted if the Customer has accepted these GTC and confirmed their business status.

(3) After receipt of the order, the Customer receives an automatically generated email confirming receipt of the order and listing its details (acknowledgement of receipt). This does not yet constitute acceptance of the order. This also applies if the invoice amount has already been charged or authorised via a payment service provider during the ordering process.

(4) The contract is only concluded when the Seller accepts the order by separate email (order confirmation). The Customer is bound by their order for five working days from submission. If the Seller does not accept the order within this period, no contract is concluded; any payments already made will be refunded without undue delay.

(5) The Seller is not obliged to accept orders. It may in particular refuse an order if the Customer's business status has not been proven, the print data cannot be technically implemented, content violates § 7, or the goods are not available.

(6) For design services individually priced on the basis of a brief, § 8(2)(b) and § 8(3) apply.

(7) The Seller stores the contract text. The order, the GTC and the order confirmation are sent to the Customer by email in text form at the latest with the order confirmation. Customers with a customer account can also view their orders in their account. The current GTC are available at www.bistropack.de/agb.

(8) The contract language is German. Translations of these GTC are for information only; in the event of discrepancies, the German version prevails.

(9) Orders can be placed with or without a customer account. The Customer must keep their login details secret and inform the Seller without undue delay if there are indications of misuse of their account. The Customer shall ensure that their details, in particular delivery and billing addresses, are correct and complete, and shall update any changes in the customer account.

§ 5 Changes to and cancellation of orders

(1) Changes to the order after conclusion of the contract (e.g. quantity, size, version or motif) require the Seller's consent. The Customer bears any resulting additional costs; agreed delivery times are extended accordingly.

(2) The Customer has no right to cancel the contract unilaterally. If the Seller exceptionally agrees to a cancellation before the start of production, the Customer shall pay for any design services performed up to that point (§ 8) and a processing fee of 10% of the net order value. The Customer may prove that the Seller incurred no or substantially lower costs or damage; the Seller may prove higher damage.

(3) Start of production means, for custom-printed goods, the granting of print approval (§ 6(3)) and, for standard packaging, the forwarding of the order to the production partner, but no later than receipt of payment. Cancellation is excluded after the start of production; the agreed price remains payable in full.

§ 6 Print data, digital proof and print approval

(1) For custom-printed goods, the Customer submits their print data (e.g. logos, graphics, texts) via the upload function in the product configurator; for the design service via the brief form or by email (§ 8(4)). The print data must comply with the design guidelines and dielines provided in the online shop (artwork guideline and dieline), in particular regarding file format, resolution, colour mode, bleed, safety margins and fonts.

(2) The Seller checks the print data solely for technical processability. The data are not checked for correctness of content, spelling, grammar, punctuation, completeness or legal admissibility. If the print data do not meet the requirements, the Seller may ask the Customer to submit suitable data or may adapt the data after consultation; adaptations going beyond the free services under § 8(1) will be charged separately after prior notice. Colour deviations resulting from the conversion of RGB data into the printing colour space or from the use of data unsuitable for printing do not constitute a defect.

(3) Before production starts, the Customer receives a digital proof (e.g. a PDF view of the motif on the dieline). The Customer must carefully check the proof for errors, in particular texts, numbers, spelling, colours, positioning, size and orientation, and either approve it in text form (print approval) or notify the Seller of corrections. Production only starts after print approval has been granted and full payment has been received.

(4) By granting print approval, the Customer assumes responsibility for the correctness of the approved motif. The Seller is not liable for errors that were recognisable in the approved proof; claims for defects are excluded in this respect. This does not apply to errors that only arise in the production process after print approval.

(5) Digital proofs are not colour-binding. Colour-binding proofs or press proofs are only produced by separate agreement and for separate remuneration.

(6) If the Customer does not submit the required print data or does not grant print approval within 30 days of being requested to do so, the Seller may set a grace period of at least 14 days. If this period expires without result, the Seller may withdraw from the contract; § 5(2) sentences 2 and 3 apply accordingly.

(7) The Seller may place legally required markings (e.g. under the German Single-Use Plastics Labelling Ordinance or Implementing Regulation (EU) 2020/2151, material and recycling markings, symbols for food contact materials, batch or manufacturer information and markings under Regulation (EU) 2025/40) in the print layout – where necessary in the official language of the country of destination – or require that space is kept free for them. The Customer may not remove or cover such markings.

§ 7 Responsibility for content, third-party rights

(1) The Customer warrants that they hold all necessary rights to the content they submit (in particular logos, trademarks, images, texts, fonts and designs) and that its reproduction and distribution on the ordered goods does not infringe any third-party rights – in particular copyright, trademark, design, name and personality rights – or any statutory provisions.

(2) The Customer is solely responsible for the legal admissibility of the content they specify, in particular advertising, environmental and sustainability claims (e.g. "compostable", "recyclable", "plastic-free") and information they must provide to their own customers. The Seller does not check content for third-party rights or legal admissibility.

(3) The Customer shall indemnify the Seller against all third-party claims asserted against the Seller due to a breach of the warranties under paragraph 1 or 2, including the costs of an appropriate legal defence at statutory rates, provided that the Customer is responsible for the breach. The Seller will inform the Customer of any claims asserted without undue delay.

(4) The Seller may refuse to execute an order or withdraw from the contract if, in its reasonable assessment, content violates statutory provisions, third-party rights or public morality – in particular anti-constitutional, violence-glorifying, discriminatory, pornographic or offensive content – or if third parties assert an infringement of property rights. If the Customer is responsible for the reason for withdrawal, services already rendered shall be paid for; § 5(2) sentences 2 and 3 apply accordingly.

§ 8 Design services

(1) For simple design tasks – in particular placing a logo or motif provided by the Customer on the dieline, a basic layout and the technical print-data check – the Seller creates a basic draft including a digital proof without separate charge. The scope is set out in the product description; if nothing is stated there, up to two correction rounds are included.

(2) The Seller offers more extensive design work – in particular designing a new print motif, e.g. developing a packaging design from the Customer's logo – as a chargeable design service. Via "Brief a Designer", the Customer can either
a) add the design service directly to the shopping cart together with the respective item at the fixed price per design stated in the online shop and order it; the design service appears in the shopping cart and in the checkout as a separate item with its scope, and the Customer determines the number of designs via the quantity; or
b) first request a quote via the brief form of the online shop; the Seller then informs the Customer of the scope of services and the fixed price in text form. In this case, a payment obligation only arises once the Customer accepts the quote.

(3) Unless otherwise stated or agreed, one design comprises one print motif for one item in one size based on the brief and the materials provided by the Customer, up to two correction rounds, and the print-ready data and digital proof. Services beyond this scope – e.g. further correction rounds, adapting a design to further sizes or variants, illustrations or developing a new logo – are offered separately by the Seller after prior notice of the price in text form; a payment obligation only arises in this respect once the Customer accepts this offer.

(4) For an order under paragraph 2(a), the Customer provides the information and materials required for the design – in particular artwork or logo, number of motifs, variants and sizes, finish and print surface – via the brief form, the link to which the Customer receives by email after ordering, or by email. The Seller starts the design work once payment and this information have been received. If the Customer does not provide the information within 30 days despite being asked to do so, § 6(6) applies accordingly.

(5) The fee for the design service is payable in advance with the order, and in the cases of paragraph 2(b) and paragraph 3 upon acceptance of the offer (§ 12). It remains payable even if the Customer subsequently does not order any goods or cancels the order for goods after design work has started. If the Customer terminates the design order prematurely, Section 648 BGB applies.

(6) Within the specifications of the brief, there is creative freedom. Complaints relating solely to artistic taste do not constitute a defect, provided the draft corresponds to the brief.

§ 9 Rights to designs

(1) All copyrights, rights of use and other property rights to the drafts, layouts, visualisations, print data and designs created by the Seller or by designers commissioned by the Seller remain with the Seller or the designers.

(2) Upon full payment, the Customer receives the simple, non-transferable and non-sublicensable right to use the designs on the goods ordered from the Seller, to use and hand out these goods in the course of its business, and to use images of the delivered goods for its own advertising.

(3) Any further use, in particular reproduction of the designs by third parties (e.g. reorders from other manufacturers), use on other products and modification of the designs, requires the Seller's prior consent in text form and may be made subject to payment of a separate licence fee.

(4) Open working and source files will not be handed over unless this has been separately agreed against payment.

(5) The rights to the content provided by the Customer remain with the Customer. The Customer grants the Seller and its production partners the rights of use required to perform the contract and for reference use under § 10.

§ 10 Reference use

(1) The Seller may show the goods produced for the Customer, including the printed design and the Customer's name, logo and trademark, as a reference on its website, in social media (e.g. Instagram and Facebook), in presentations and in other advertising materials, and may name the Customer as a reference customer.

(2) The Customer may object to this reference use when ordering (selection field in the shopping cart) or at any time later in text form (e.g. by email to info@bistropack.de) with effect for the future. After receipt of the objection, the Seller will not make any new publications showing the Customer's name, logo or trademark and will remove existing online publications, insofar as they are under its control, within a reasonable period. Printed advertising materials already produced do not need to be recalled.

(3) Even after an objection, the Seller remains entitled to show the goods produced in anonymised form – without name, logo, trademark or other features that allow the Customer to be identified – as an example of shape, material, printing and workmanship.

§ 11 Prices, shipping costs, VAT, customs

(1) All prices stated in the online shop are net prices in euros plus statutory VAT where applicable (currently 19% for deliveries within Germany). VAT is shown separately in the ordering process before the order is submitted and on the invoice.

(2) Shipping costs are not included in the price. They follow the shipping-cost table for the respective country of delivery published on the "Shipping & Payment" page (www.bistropack.de/versand-und-zahlung) at the time of the order, including the surcharges listed there (island surcharge, pallet exchange under § 13(10)), and are shown in the shopping cart and in the checkout before the order is submitted. The Seller informs the Customer of surcharges that cannot be calculated automatically there before accepting the order; if the total amount then differs from the checkout, the contract is only concluded with the Customer's consent. Further costs may only arise for special services separately requested by the Customer (e.g. scheduled delivery, express delivery) and in the cases of § 13(9); costs for special services will be communicated to the Customer in advance. Shipping costs agreed in an individual quote take precedence.

(3) For deliveries to another Member State of the European Union, the Seller does not charge VAT if the Customer uses, when ordering, a valid VAT identification number issued to it by another Member State ("Company VAT number" field in the checkout) and the other conditions of a VAT-exempt intra-Community supply are met. The Customer accounts for the intra-Community acquisition in its Member State, informs the Seller without undue delay of any change to its VAT identification number and, on request, confirms receipt of the goods (confirmation of arrival). If the conditions are not met, in particular because no valid VAT identification number was used, the Seller charges VAT in accordance with the statutory provisions. If the exemption is based on incorrect information provided by the Customer, the Customer bears the resulting VAT and compensates the Seller for further damage to the extent it is responsible for the incorrect information.

(4) Deliveries to Norway, Iceland and Liechtenstein are made without German VAT, provided the statutory conditions are met. Import charges in the country of destination are borne by the Customer (§ 13(2)).

(5) Where goods are imported into the European Union from countries outside the European Union (third countries), customs duties, import charges and customs clearance costs are included in the price (§ 13(2)). Goods manufactured within the European Union or already in free circulation in the European Union are not subject to customs clearance. In either case, for deliveries within the European Union no customs duties or import charges are payable by the Customer on arrival of the goods.

(6) The total price displayed in the ordering process before the order is submitted, or the price stated in the fixed-price offer under § 8(2)(b) or § 8(3), is decisive.

§ 12 Payment terms

(1) All deliveries and services are made against advance payment of 100% of the total price. The Customer can pay using the payment methods offered in the ordering process, currently in particular PayPal, credit or debit card, Klarna, SEPA direct debit and bank transfer (advance payment). The availability of individual payment methods may depend on the order value, the country of delivery and on checks by the respective payment service provider. Purchase on account with a payment term is not offered.

(2) The total price is due without deduction upon conclusion of the contract; for payment methods where payment is triggered during the ordering process, the charge is made when the order is submitted. For payment by bank transfer (advance payment), the total price must be transferred within seven calendar days of receipt of the order confirmation, quoting the order number, to the account stated in the order confirmation.

(3) Production only starts after full receipt of payment. The delivery time does not begin before full receipt of payment (§ 13(4)).

(4) If payment is not received on time, the Seller may set the Customer a reasonable grace period and withdraw from the contract after it has expired without result.

(5) If the Customer is in default of payment, they owe default interest of 9 percentage points above the base interest rate (Section 288(2) BGB) and the default lump sum of EUR 40 (Section 288(5) BGB). The right to claim further damage caused by default is reserved.

(6) The Customer bears the costs incurred by the Seller as a result of a direct debit return or chargeback for which the Customer is responsible.

(7) The Customer receives an invoice showing VAT separately or – for VAT-exempt supplies – with the statutory note on the exemption. The Customer agrees to receive invoices electronically.

(8) The Customer may only set off claims that are undisputed, legally established or ready for decision. The Customer may only exercise a right of retention if its counterclaim is based on the same contractual relationship. The Customer's rights in the event of defects in the delivery remain unaffected.

(9) Payments are to be made in euros. Costs of transferring money, in particular foreign and currency conversion fees charged by banks, are borne by the Customer.

§ 13 Delivery area, delivery term, delivery, delivery time, transfer of risk

(1) Delivery area: The Seller delivers to delivery addresses in Germany, in the other Member States of the European Union and in Norway, Iceland and Liechtenstein. Deliveries can be ordered via the online shop to the countries selectable there; the Seller only delivers to the other countries by separate agreement. Excluded are areas that do not belong to the VAT territory of the European Union – in particular the Canary Islands, Ceuta, Melilla, the Åland Islands, Mount Athos, the French territories under Article 349 TFEU, Heligoland, Büsingen, Livigno and Campione d'Italia – as well as the Faroe Islands, Greenland and Svalbard; deliveries there are only made by separate agreement. For islands without a fixed road connection to the mainland, the surcharges under § 11(2) apply.

(2) Delivery term: Deliveries to Germany and to the other Member States of the European Union are made DDP (Delivered Duty Paid) in accordance with Incoterms® 2020; the named place of destination is the delivery address specified by the Customer. Where goods are imported into the European Union from a third country, the Seller handles import clearance (customs clearance) and bears customs duties, import charges and customs clearance costs; these are included in the price (§ 11(5)). Goods from within the European Union are not subject to customs clearance. The Seller determines the place of manufacture and dispatch of the goods; unless otherwise agreed, it does not owe any particular place of manufacture or dispatch. Shipping costs are charged separately under § 11(2). The taxation of the intra-Community acquisition in the country of destination is the Customer's responsibility (§ 11(3)). Deliveries to Norway, Iceland and Liechtenstein are made DAP (Delivered at Place) in accordance with Incoterms® 2020: import duties, import VAT, other import charges and the costs of import clearance in the country of destination are borne by the Customer, who provides the information required for this in good time. By way of derogation from DDP or DAP, however, the risk passes to the Customer as soon as the goods are handed over to the freight forwarder or carrier (paragraph 11). Insofar as these GTC deviate from Incoterms® 2020, the provisions of these GTC prevail.

(3) Shipping method: The Seller sends smaller consignments as parcels, in particular with GLS, DHL, UPS, DPD, PostNord, Leman or FedEx, and larger orders by freight forwarder on Euro pallets, in each case free kerb to the delivery address. The goods may be shipped directly from the production partner or via a transhipment point. The Seller determines the shipping method, the route and the carrier.

(4) Delivery time: The estimated delivery time is stated in the respective product description or the order confirmation and ranges from 7 working days to 16 weeks depending on the product. It begins on the day after the last of the following conditions has been met: receipt of the order confirmation, full receipt of payment and – for custom-printed goods – availability of all required print data and granting of print approval. For deliveries outside Germany, the transit time is added, which is usually 2 to 10 working days depending on the country. Working days are Monday to Friday, excluding public holidays in Bavaria. Delivery times are non-binding unless a delivery date has been expressly agreed as binding in text form. If the goods are ready for dispatch earlier, the Seller informs the Customer, who may choose between immediate delivery and the planned delivery date.

(5) If the Seller exceeds a non-binding delivery time by more than 15 working days, the Customer may request the Seller in text form to deliver within a reasonable period. The Seller is only in default upon receipt of this request.

(6) Delivery times are extended appropriately for as long as the Customer fails to fulfil its obligations to cooperate (in particular submitting print data, checking and approving proofs, payment) and in the event of circumstances for which the Seller is not responsible, in particular force majeure (§ 14) and delays in customs clearance caused by authorities.

(7) The Seller is entitled to make partial deliveries where this is reasonable for the Customer. This does not result in additional shipping costs for the Customer. Partial deliveries requested by the Customer (e.g. call-offs in instalments) require agreement; the Customer bears the resulting additional shipping costs.

(8) Delivery: The carrier announces the delivery in advance; providing a valid and reachable telephone number is mandatory for this. The Customer shall ensure that the delivery address is accessible for lorries with a tail lift and that a person authorised to accept delivery is present. The goods are handed over at ground level at the public kerb closest to the delivery address or at a point of the delivery address accessible to lorries (free kerb). Insofar as the carrier does not unload the goods, unloading is the Customer's responsibility. Carrying the goods into buildings, basements or upper floors is not owed unless separately agreed.

(9) If the Customer does not accept the goods or delivery fails for reasons for which the Customer is responsible (e.g. incorrect delivery address, incorrect or unreachable telephone number, absence despite notice, lack of access), the Customer shall bear the resulting additional costs, in particular for additional dispatching, further delivery attempts, return transport and storage. For storage, the Seller may charge a lump sum of 0.5% of the net order value for each month or part thereof, up to a maximum of 5% in total; the Customer may prove lower damage and the Seller higher damage. Further statutory rights of the Seller remain unaffected.

(10) Pallet exchange: Pallet shipments are delivered on Euro pallets on an exchange basis. If the Customer does not provide equivalent exchangeable Euro pallets upon delivery, the Seller charges EUR 8.50 net for each pallet not exchanged. For deliveries outside Germany, the Seller may use one-way pallets without exchange.

(11) Transfer of risk: The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes to the Customer – by way of derogation from the DDP or DAP delivery terms (Incoterms® 2020) – upon handover of the goods to the freight forwarder or carrier. This also applies to partial deliveries, if the goods are shipped from a place other than the Seller's registered place of business, and irrespective of whether the Seller bears costs of customs clearance or import charges. If dispatch is delayed for reasons for which the Customer is responsible, the risk passes to the Customer upon notification that the goods are ready for dispatch. At the Customer's request, the Seller will assign to the Customer any claims against the carrier for loss of or damage to the goods.

(12) Transport damage: The Customer must inspect the goods for externally visible transport damage and missing items immediately upon delivery. Acceptance of shipments with obvious transport damage must be refused or – in the case of minor damage – declared only with a written reservation. Damage and missing packages or pallets must be noted on the consignment note or delivery note, confirmed in writing by the driver and reported to the Seller in text form without undue delay. If the Customer fails to do so, the delivery is deemed approved with regard to obvious transport damage and missing items, to the extent permitted by law. Otherwise, § 16 applies.

(13) If, despite having concluded a corresponding covering transaction in good time, the Seller is not supplied, not correctly supplied or not supplied on time by its production partner through no fault of its own, the Seller may withdraw from the contract. The Seller will inform the Customer without undue delay and refund any payments already made without undue delay.

(14) Express production and delivery are available on request and are quoted separately.

§ 14 Force majeure

(1) Events of force majeure release the Seller from its performance obligations for the duration of the disruption and to the extent of its effect. Force majeure means unforeseeable events for which the Seller is not responsible and whose effects it cannot avert even with reasonable means, in particular war, terrorism, civil unrest, epidemics, natural disasters, fire, strikes and lockouts, official measures including customs and border measures, embargoes and sanctions, significant disruption of transport routes, and energy and raw-material shortages, even if these events occur at production partners or carriers. The Seller will inform the Customer without undue delay of the occurrence and the expected end.

(2) If the impediment lasts longer than 60 days, both parties are entitled to withdraw from the contract. Payments already made will be refunded to the extent that they are not matched by services rendered. Further claims, in particular for damages, are excluded in this case.

§ 15 Retention of title

(1) The goods delivered remain the property of the Seller until all claims of the Seller arising from the business relationship with the Customer have been paid in full (reserved goods).

(2) The Customer may use and resell the reserved goods in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns to the Seller all claims arising from the resale in the amount of the invoice value of the reserved goods; the Seller accepts the assignment. The Customer remains authorised to collect the claims as long as it meets its payment obligations.

(3) The Customer shall notify the Seller without undue delay if third parties access the reserved goods, in particular in the event of seizure.

(4) If the retention of title is not or only partly effective under the law of the country of delivery, the Customer cooperates, at the Seller's request, in providing equivalent security.

§ 16 Duty to inspect and give notice of defects, returns

(1) The Customer shall inspect the goods without undue delay after delivery. Externally visible transport damage and missing packages or pallets must be noted on the consignment note or delivery note upon delivery and confirmed by the driver; § 13(12) applies in addition.

(2) Obvious defects, transport damage, incorrect deliveries and quantity deviations outside the tolerances under § 17(2) must be notified in text form within five working days of delivery, and hidden defects within five working days of their discovery (e.g. via www.bistropack.de/reklamation or by email to info@bistropack.de). The notice must include the order number, a description of the defect and meaningful photos (including the labels or pallet markings). If the Customer fails to give timely notice, claims relating to the defect concerned are excluded unless the Seller fraudulently concealed the defect or gave a guarantee for the quality. If the Customer is a merchant, Section 377 of the German Commercial Code (HGB) applies in addition.

(3) Goods complained about must be stored properly until the matter has been clarified and made available to the Seller for inspection on request; on request, the Customer shall send samples. The Customer should not continue to use goods that are recognisably defective.

(4) Returns of any kind require the Seller's prior consent in text form. The Seller may refuse goods returned without consent at the Customer's expense. The return or exchange of goods free of defects (e.g. in the case of incorrect orders or surplus stock) is excluded.

§ 17 Claims for defects

(1) Insofar as the quality of the goods has been agreed in the product description, the order confirmation or the approved proof, freedom from defects is determined exclusively by these agreements. Objective requirements within the meaning of Section 434(3) BGB do not apply in this respect.

(2) The following production- and material-related deviations are customary in the industry and do not constitute a defect:

1. over- or under-deliveries of up to 10% of the quantity ordered; the quantity actually delivered is charged, and differences are invoiced or refunded;
2. slight colour deviations from screen displays, proofs, colour specifications (e.g. Pantone) and previous orders, in particular when printing on kraft or brown board and uncoated materials, whose natural colour and surface structure influence the print;
3. deviations in dimensions and format of up to ± 2 mm or ± 2% of the target dimension (whichever is greater) and registration and positioning deviations of the print of up to 2 mm;
4. slight deviations in grammage, material thickness and surface finish, as well as characteristics typical of the material (e.g. visible fibres or inclusions in kraft and recycled material, slight waviness);
5. deviations between different production batches and from previous deliveries within the scope of letters b to d.

(3) In the event of defects, the Seller shall, at its option, provide subsequent performance by remedying the defect or by delivering goods free of defects. If the defect is limited to part of the delivery, subsequent performance is limited to that part. A defect in part of the delivery does not entitle the Customer to reject the entire delivery unless the partial delivery is of no interest to the Customer.

(4) If subsequent performance fails, the Customer may, at its option, withdraw from the contract or reduce the price. The Customer may only claim damages or reimbursement of futile expenses in accordance with § 18.

(5) The Seller bears the expenses necessary for subsequent performance if a defect actually exists. The Seller may determine whether defective goods are to be returned, made available for collection or, by arrangement, disposed of by the Customer. If a request to remedy a defect turns out to be unjustified, the Customer shall reimburse the Seller for the costs incurred (in particular inspection and transport costs), unless the absence of a defect was not recognisable to the Customer.

(6) There are no claims for defects in respect of errors that the Customer could have recognised in the approved proof (§ 6(4)), or for damage resulting from improper storage (e.g. moisture, heat, direct sunlight), use contrary to the intended purpose or the product description (e.g. use in microwaves or ovens, exceeding stated temperatures or filling quantities), natural wear and tear, or changes made by the Customer or third parties.

(7) Before use, the Customer shall check on its own responsibility whether the goods are suitable for its specific food and conditions of use (e.g. temperature, fat and moisture content, contact time, filling quantity). Product specifications and declarations of conformity are not guarantees.

(8) The limitation period for claims for defects is twelve months from delivery of the goods. This does not apply to claims for damages due to injury to life, body or health, due to intentional or grossly negligent breaches of duty and under the Product Liability Act, in the case of fraudulent concealment of a defect, where a guarantee has been given, or to recourse claims under Sections 445a, 445b BGB; in these cases the statutory limitation periods apply.

(9) The Seller only gives guarantees if they are expressly designated as a guarantee in text form.

§ 18 Liability

(1) The Seller is liable without limitation for intent and gross negligence, for culpable injury to life, body or health, for fraudulent concealment of a defect, to the extent of any guarantee given, and under the Product Liability Act.

(2) In the case of simple negligence, the Seller is only liable for breach of an essential contractual obligation (cardinal obligation). Essential contractual obligations are those whose fulfilment makes the proper performance of the contract possible in the first place and on whose fulfilment the Customer may regularly rely. In this case, liability is limited to the damage that was foreseeable and typical for the contract at the time the contract was concluded.

(3) In the event of a delay in delivery caused by simple negligence, the Seller's liability for damage caused by delay is limited to 0.5% of the net value of the delayed delivery for each full week, up to a maximum of 5% in total.

(4) Otherwise, the Seller's liability is excluded.

(5) The above limitations of liability also apply in favour of the Seller's legal representatives, employees and vicarious agents. The statutory rules on the burden of proof remain unaffected.

§ 19 Food contact, packaging law, conformity documents

(1) On request, the Seller will provide the Customer with declarations of conformity for food contact materials and with the information and documents the Customer requires under Regulation (EU) 2025/40 on packaging and packaging waste (PPWR), insofar as these are available to the Seller or are provided by its production partners. There is no entitlement to provision in a specific format, on customer-specific forms or via supplier portals.

(2) Micro-enterprise status: When ordering packaging with its name or trademark (mandatory question in the shopping cart) and, without being asked, upon any later change, the Customer shall inform the Seller in text form whether it is a micro-enterprise within the meaning of Recommendation 2003/361/EC (fewer than ten employees and annual turnover or annual balance sheet total not exceeding EUR 2 million). As long as this information is missing, the Seller may postpone acceptance of the order.

(3) Customer is a micro-enterprise: If a Customer that is a micro-enterprise has packaging manufactured under its name or trademark, the Seller, as a supplier established in Germany, is deemed the manufacturer and producer of this packaging under the PPWR. This statutory allocation cannot be transferred to the Customer by contract. In this case, the Seller fulfils the manufacturer obligations under the PPWR, in particular conformity assessment, technical documentation, EU declaration of conformity and labelling, as well as the obligations to register and to participate in a system (licensing) under the German Packaging Law Implementation Act (VerpackDG). The Seller does not charge any surcharge for this. The Customer cooperates by providing the Seller, on request, with the information required for this, in particular on the intended use (e.g. type of food, temperatures, contact time), and by allowing the markings required under § 6(7) in the print layout.

(4) Customer is not a micro-enterprise: If a Customer that is not a micro-enterprise has packaging manufactured under its name or trademark, the Customer itself is in principle deemed the manufacturer and producer within the meaning of the PPWR; the Seller supports it with the documents under paragraph 1. Where this packaging is service packaging, the Seller takes care of system participation (licensing) under paragraph 6. Otherwise, the Customer is itself responsible for its obligations as manufacturer and producer, in particular for its registration in the LUCID packaging register. The same applies insofar as the Customer is deemed a manufacturer or producer under other regulations.

(5) Incorrect information: If the Customer culpably provides incorrect or incomplete information under paragraph 2 or 3, or fails to notify a change in its status, it shall compensate the Seller for the resulting damage and indemnify it against resulting third-party claims and official measures. This includes in particular additional costs of conformity assessment, technical documentation, labelling and system participation.

(6) Licensing by the Seller: The Seller is registered in the German packaging register LUCID under registration number DE3297567731067. The Seller registers packaging that is only filled with goods at the Customer's premises (service packaging) and that it delivers to Germany with a dual system (pre-licensing) and confirms this on the invoice. The fees for this statutory system participation are charged by the dual system according to the material and weight of the packaging; they are already included in the Seller's prices. The share for licensing contained therein corresponds to the fees of the dual system – the Seller does not charge any service fee, mark-up or separate surcharge for licensing. The Customer's own registration in the LUCID packaging register remains necessary insofar as packaging law requires it. Otherwise, the Customer is itself responsible for fulfilling its obligations under the VerpackDG, in particular as final distributor (including the obligation to offer reusable alternatives).

(7) Transport packaging: For the transport and outer packaging of the delivery (e.g. outer cartons, films, strapping and one-way pallets), the parties agree, to the extent permitted by law and in deviation from the statutory take-back rules, that the Customer will send it for proper recycling at its own expense. If the Customer requests take-back, the Seller takes it back at its registered office in Oberasbach; the Customer bears the cost of returning it. § 13(10) applies to Euro pallets.

(8) Scope: Paragraphs 3, 4 and 6 concern packaging delivered to customers in Germany. § 20 applies to deliveries to other countries.

§ 20 Packaging law for deliveries outside Germany

(1) System participation by the Seller under § 19(3) or (6) only covers packaging that the Seller delivers to Germany.

(2) For deliveries to other countries, the Customer fills the packaging in its business or makes it available there for the first time. Unless the law of the country of destination – in particular the PPWR – mandatorily obliges the Seller, registration, reporting and participation in an extended producer responsibility scheme in the Customer's country are the Customer's responsibility. Fees for system participation in the Customer's country are not included in the Seller's prices. On request, the Seller provides the documents under § 19(1) and the information on material and weight required for reporting.

(3) If a Customer established in another Member State that is a micro-enterprise has packaging manufactured under its name or trademark, the Seller fulfils the manufacturer obligations under Article 15 PPWR, in particular conformity assessment, technical documentation, EU declaration of conformity and labelling; § 19(3) sentence 4 applies accordingly. Registration and system participation in the Customer's country are governed by paragraph 2.

(4) Single-use plastic products within the meaning of Directive (EU) 2019/904 – in particular plastic-coated beverage cups and food containers as well as lids – are only delivered by the Seller to the countries in which it offers them in the online shop.

(5) § 19(2) and (5) apply accordingly; this also covers the Customer's information on its VAT identification number and the country of delivery.

§ 21 Copyright in the online shop

The Seller holds copyrights or rights of use in all images, videos and texts published in the online shop. Use of these images, videos and texts without the Seller's express consent is not permitted.

§ 22 Data protection

Information on the processing of personal data, in particular on the scope and purpose of processing and the rights of data subjects, can be found in the Seller's privacy policy at www.bistropack.de/datenschutz.

§ 23 Final provisions

(1) The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). This also applies to customers with their registered office outside Germany.

(2) The place of performance for payments is the Seller's registered place of business in Oberasbach.

(3) If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, or has its registered office outside Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contract is – to the extent legally permissible – the Seller's registered place of business. The Seller is also entitled to sue the Customer at the Customer's general place of jurisdiction.

(4) As the offer is aimed exclusively at businesses, the Seller does not participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

(5) Should individual provisions of this contract be or become invalid in whole or in part, the remainder of the contract remains valid. The invalid provisions are replaced by the statutory provisions.